Rechtsprechung
   LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,87361
LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19 (https://dejure.org/2019,87361)
LG Ansbach, Entscheidung vom 10.12.2019 - 3 O 728/19 (https://dejure.org/2019,87361)
LG Ansbach, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - 3 O 728/19 (https://dejure.org/2019,87361)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,87361) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 31, § ... 123 Abs. 1 Alt. 1, § 134, § 142 Abs. 1, § 166, § 278, § 311 Abs. 2, § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 433 Abs. 1 S. 2, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 437, § 440 S. 1 u. 2, § 443, § 812 Abs. 1 S. 1, § 823 Abs. 2, § 826, § 831; EG-FGV § 4, § 6, § 25 Abs. 2, § 27; StGB § 13 Abs. 1, § 223, § 224, § 229, § 263 Abs. 1; RL 2007/46/EG Art. 8 Abs. 1, Art. 12, Art. 18 Abs. 2, Art. 46; UWG § 4 Nr. 11, § 16; ZPO § 139, § 253 Abs. 2 Nr. 2; StVZO § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 7, Art. 13; VO (EU) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2; VwVfG § 44 Abs. 1, § 48, § 49; Pkw-EnVKV § 1, § 4, § 5; StVG § 7, § 18
    Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz C 200d

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Dresden, 20.08.2019 - 9 U 1101/19
    Auszug aus LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
    Denn durch jenes Update, das ausweislich der Anlage B1, durch das KBA freigegeben worden ist, droht für das klägerische Fahrzeug keine Nutzungsuntersagung infolge des Rückrufs mehr, weswegen das Fahrzeug insoweit uneingeschränkt im Straßenverkehr weitergenutzt werden kann (OLG Dresden, Urt. v. 20.08.2019 - 9 U 1101/19; BeckRS 2019, 19560).

    Lediglich befürchtete nachteilige Veränderungen durch das Softwareupdate führen nicht zu einer Unzumutbarkeit seiner Vornahme im Sinne des § 440 S. 1 BGB (OLG Dresden, Urt. v. 20.08.2019 - 9 U 1101/19).

  • LG Ellwangen/Jagst, 18.01.2017 - 5 O 291/16
    Auszug aus LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
    Überdies teilt das Gericht auch die Rechtsansicht des Landgerichts Ellwangen (Urt. v. 18.01.2017 - 5 O 291/16), dass sich der Vertrieb eines Fahrzeuges, dessen Motorsoftware gegen Art. 3 Nr. 10 und Art. 5 Abs. 2 VO (EU) 715/2007 verstößt, nicht als sittenwidrig darstellt, da die Vorschriften der VO (EU) 715/2007 der Harmonisierung der nationalen Regelungen und der Stärkung des Binnenmarktes sowie dem Umweltschutz dienen und demnach gerade nicht Ausdruck einer sittlichen Gesinnung sind.

    b) Sofern die Klagepartei Ansprüche aus § 826 BGB mit dem Vortrag, die Beklagte habe gehandelt, um entsprechende Gewinne für die Investoren generieren zu können und den notwendigen Kostenaufwand gescheut habe, begründet, stellt dies - als zutreffend unterstellt - ein Handeln aus Gründen der Kostenersparnis dar, was in einem marktwirtschaftlichem System grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (LG Ellwangen, Urt. v. 18.01.2017 - 5 O 291/16).

  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16

    Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des

    Auszug aus LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
    Das erkennende Gericht schließt sich dabei der Rechtsauffassung des Landgerichts Braunschweig (Urt. v. 01.09.2017 - 11 O 3828/16; BeckRS 2017, 123409) an.
  • LG Limburg, 21.11.2014 - 5 O 18/14

    Wettbewerbswidriges Verhalten erfüllt nicht per se die Anspruchsvoraussetzungen

    Auszug aus LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
    Ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte folgt auch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG a.F., §§ 1, 5 Pkw-EnVKV, da die Klagepartei insoweit zutreffend selbst davon ausgeht, dass es sich bei § 4 Nr. 11 UWG a.F. um kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (ebenso LG Limburg, Urt. v. 21.11.2014 - 5 O 18/14).
  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Auszug aus LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
    Es hätte demnach einer eindeutigen Formulierung bedurft - die ihr tatsächlich jedoch nicht zu entnehmen ist -, wenn die Beklagte derart weitreichende Erklärungen hätte abgeben wollen (LG Braunschweig, Urt. v. 31.08.2017 - 3 O 21/17).
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

    Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

    Auszug aus LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
    Dies legt den Schluss nahe, dass der Umstand eines bereits nicht vorschriftsgemäß im Verkehr befindlichen Fahrzeugs keine Auswirkung auf die Übereinstimmungsbestimmung haben soll (LG Braunschweig, Urt. v. 16.03.2018 - 11 O 3669/16; BeckRS 2018, 3242, Rn. 95 ff.).
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16

    Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der

    Auszug aus LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
    Dies ergibt sich aus der Begründung hinsichtlich der Neufassung des damaligen § 19 Abs. 2 StVZO (BR-Drucksache 629/93, S. 15 f.), denn dort wird ausgeführt, dass die Gesetzesänderungen aufgrund der Änderung der Verfahren bezüglich nachträglicher Änderungen am Fahrzeug erforderlich geworden seien und der Schluss gezogen werden könne, dass den EG-Mitgliedstaaten die Regelungen von Veränderungen an bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen überlassen sei (LG Braunschweig, Urt. v. 15.09.2017 - 11 O 4073/16).
  • BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

    Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug;

    Auszug aus LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19
    Eine Offenbarungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer ist erst gegeben, wenn wertbildende Faktoren von besonderem Gewicht der Kaufsache betroffen sind, wie etwa die Kennzeichnung eines Fahrzeuges als unfallfrei oder die Unterscheidung zwischen einfachen Blech- und schwerwiegenden Rahmenschäden (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zitiert nach juris, Rn. 24, 25).
  • OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20

    Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen

    Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 10.12.2019, Az. 3 O 728/19, wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 10.12.2019, 3 O 728/19, wird aufgehoben und wie folgt abgeändert.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht